"Das Internet - ein rechtsfreier Raum“

ZEIS im Dialog am 2.7.2012

Herr Oberstaatsanwalt Rainer Franosch und Herr Sebastian Nerz, stellv. Bundesvorsitzende der Piraten, konnten als Referenten gewonnen werden.

Am 02. Juli 2012 fand die sechste Veranstaltung der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ statt. Zu dem Thema „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“ begrüßten Herr Prof. Dr. Sinn und Frau Polizeipräsidentin Heike Fischer die Besucher zu Vorträgen von Herrn Oberstaatsanwalt Rainer Franosch sowie Herrn Sebastian Nerz, dem stellv. Bundesvorsitzenden der Piratenpartei.

Herr OStA Rainer Franosch eröffnete den Abend mit seinem Vortrag „Zur Notwendigkeit von effektiven Ermittlungsmöglichkeiten im Internet“. Hierbei veranschaulichte er eindrucksvoll, in welch umfänglicher Art und Weise das Internet bereits heute für kriminelle Zwecke genutzt wird. OStA Franosch zeigte hierdurch, dass die Optionen, das Internet für Straftaten zu missbrauchen, mindestens genauso zahlreich sind wie die die Chancen, das Internet für legale Interessen zu nutzen.

OStA Franosch stellte dar, dass das Internet vor allem für Straftaten in betrügerischem Zusammenhang genutzt würde. Ebenso werde das Internet  im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie ausgenutzt.

Im zweiten Teil seines Vortrags machte er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Verfolgung von Straftaten im Internet aufmerksam, die in der weltweiten Vernetzung der Straftäter liege, zum Teil aber auch aufgrund der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie der Anonymität und Anonymisierung der User bestehe.

In dem sich anschließenden Vortrag sprach Sebastian Nerz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, über die „Chancen für die Freiheit im Internet“. Zunächst zeigte er die umfangreichen neuen und durch das Internet gewonnenen Möglichkeiten auf und erläuterte die Bedeutung der Erfindung des world wide web für die Gesellschaft. Im gleichen Atemzug räumte er auch die Probleme, die sich mit der Einführung des Internet ergeben haben, ein. Nerz stellte klar, weshalb er dafür eintrete, dass für das Internet die gleichen Regeln zu gelten hätten wie auch für das Leben außerhalb: Da auch im wirklichen Leben eine vollständige Kontrolle aller Aufenthaltsorte nicht möglich sei, dürfe auch im Internet kein vollständiges Bewegungsprofil für jeden User angelegt werden, auf das die Polizei nach Bedarf zugreifen könne.

Nerz wies auch auf das große Missbrauchspotential der Vorratsdatenspeicherung hin und erinnerte an die Gefahr des Dammbruchs, wenn eine flächendeckende Überwachung aller im Internet anfallenden Daten eingeführt werde.

Diese beiden konträren Positionen bildeten auch für die sich anschließende Diskussion einen fruchtbaren Boden. Die Zuhörer hatten die Gelegenheit, gleich zwei im Bereich des Internet spezialisierte Referenten zu den Chancen und Risiken des Internet zu befragen und ihre eigenen Standpunkte für und wider einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse staatlicher Behörden einzubringen. Die Beiträge waren zahlreich, wodurch deutlich wurde, dass die ZEIS-Partner mit dem Thema wieder einmal ein aktuelles Thema gefunden hatten.

 

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