Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 18. Juni bis 20. Juni 2018 das Verfassungsgericht der Republik Slowenien. Dort wurden die Besucher von der Präsidentin des slowenischen Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Jadranka Sovdat, empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche wurden die Abgrenzung zwischen gesetzlicher Einschränkung und Ausgestaltung von Grundrechten und die Behandlung dieser Frage im Normenkontrollverfahren sowie das verfassungsrechtliche Recht auf Identität erörtert. Darüber hinaus diente der Besuch dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.

  • Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit heute veröffentlichtem Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen und mehrere weitere Verfassungsbeschwerden in ähnlich gelagerten Fällen aus denselben Gründen zurückgewiesen. Der Zeitrahmen der abermaligen Nachbesserung durch die Tarifvertragsparteien ist aus rechtsstaatlichen Gründen allerdings kurz zu bemessen.

  • Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Aktuelles vom EuGH


Hier finden Sie das Programm der Internationalen Tagung, die vom 02.-05. August 2010 in Osnabrück stattfand.
Das Plakat der Tagung finden Sie hier.
Zum Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 06. August 2010 gelangen Sie hier

 

Sonntag, 01. August 2010 Anreise aller Teilnehmer, Einchecken im Hotel "Walhalla"


Montag, 02. August 2010 Eröffnung der Projekttagung
10:00 Uhr

 
Grußworte:
Prof. Dr. May-Britt Kallenrode Vizepräsidentin für Forschung und Nachwuchsförderung

Landrat Manfred Hugo

Prof. Dr. Heike Jochum Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften


Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn


11:00 Uhr -
15.30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Arndt Sinn

Die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Strafgewalt in transnationalen Fallgestaltungen
Prof. Dr. Thilo Marauhn, Gießen

Diskussion

Mittagessen und Pause

Kollision nationaler Strafgewalten
Prof. Dr. Walter Gropp, Gießen

Diskussion

Die Kollision von Strafgewalten in der Rechtspraxis
Dieter Anders, Generalstaatsanwalt a. D., Frankfurt/Main

Diskussion

16.00 Uhr -
23.00 Uhr 

Empfang beim Oberbürgermeister Boris Pistorius mit Rathausführung

Gemeinsame Abfahrt zum Abendessen, Treffpunkt: Bushaltestelle »Theater«

Abendessen auf Einladung von Sandra Sinn und Prof. Dr. Arndt Sinn



Dienstag, 03. August 2010
09.00 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.05 Uhr -
14.30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Walter Gropp


Das Internationale Privatrecht als Vorbild eines transnationalen Strafanwendungsrechts
Prof. Martin Schmidt-Kessel, Osnabrück 


Diskussion


Die rechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union zur Lösung von Kompetenzkonflikten
Professor Dr. Bernd Hecker, Trier 


 Diskussion

Fallstudien zu Kompetenzkonflikten
Dr. Heinz Büchler, Bundeskriminalamt Wiesbaden 


 Diskussion


 Mittagspause und Essen


Lösungsmodelle für Kompetenzkonflikte
Professor Dr. Arndt Sinn, Osnabrück


Diskussion 


15.15 Uhr -
abends 

Gemeinsame Abfahrt zum »Reiterhof Kasselmann« Treffpunkt: Bushaltestelle »Universität/OsnabrückHalle«

Besuch des »Reiterhofes Kasselmann« mit anschließendem Abendessen



Mittwoch, 04. August 2010
09.15 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.20 Uhr - 
14. 30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Stephen Thaman

Landesreferat Brasilien
Prof. Dr. Fabio Roberto D'Avila, Porto Alegre

Diskussion

Landesreferat Dänemark
Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils, Freiburg Prof. Dr. Vagn Greve, Kopenhagen

Diskussion

Landesreferat Deutschland
Akademische Rätin Dr. Liane Wörner, LL.M., Gießen

Diskussion

Landesreferat England/Wales
Dr. Barbara Huber, Freiburg

Diskussion

Kleine Kaffeepause


Sitzungsleitung: Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils

Landesreferat Estland
Prof. Dr. Jaan Sootak, Tartu

Diskussion

Landesreferat Frankreich
Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M., Rouen

Diskussion

Landesreferat Italien
Prof. Dr. Luigi Foffani, Modena Prof. Dr. Stefano Ruggeri, Messina

Diskussion

Landesreferat Japan
Prof. Dr. Katsuyoshi Kato, Nagoya Prof. Dr. Yukako Sagawa, Takamatsu

Diskussion

Mittagspause und Essen


Sitzungsleitung: Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M.

Landesreferat Österreich
Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Frankfurt/Oder

Diskussion

Landesreferat Polen
Prof. Dr. Ewa M. Guzik-Makaruk, Bialystok Dr. Adam Górski, Kraków Dr. Andrzej Sakowicz, Bialystok

Diskussion

15.15 Uhr -
abends 

Gemeinsame Abfahrt zum »Schloss Bad Iburg« Treffpunkt: Bushaltestelle »Universität/OsnabrückHalle«

Besichtigung des »Schlosses Bad Iburg« mit anschließendem Abendessen


Donnerstag, 05. August 2010
09.00 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.05 Uhr

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Luigi Foffani

Landesreferat Russland Prof. Dr. Olga Dubovik, Moskau
Prof. Dr. Alfred Jalinsky, Moskau

Diskussion

Landesreferat Schweiz
Rechtsanwalt Christoph Ringelmann, Bern/Madrid

Diskussion

Landesreferat Spanien
Prof. Dr. Maria José Pifarré, Castilla-La Mancha

Diskussion

Kleine Kaffeepause


Sitzungsleitung: Prof. Dr. Fabio Roberto D'Avila

Landesreferat Türkei
Prof. Dr. Bahri Öztürk, Izmir

Diskussion

Landesreferat Ungarn
Dr. Krisztina Karsai, Szeged

Diskussion

Landesreferat USA
Prof. Dr. Stephen C. Thaman, St. Louis

Diskussion

Mittagspause und Essen


 Projektbesprechung
– Diskussion des Fragenkatalogs und Abstimmung 

– Diskussion der Arbeitsgliederung
– Diskussion der Datenbank
– Fortgang des Projekts
– Tagung 2011
– Veröffentlichung 

17.30 Uhr

Verabschiedung: Prof. Dr. Arndt Sinn

18.00 Uhr - 
abends 

Altstadtführung, Treffpunkt: Rathaustreppe

Abschlussabendessen im »Ratskeller«


Freitag, 06. August 2010 Abreise der Tagungsteilnehmer

 

 

 

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