Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange.

  • Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Die Verfassungsbeschwerde war offensichtlich unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hat.

  • Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Aktuelles vom EuGH


Hier finden Sie das Programm der Internationalen Tagung, die vom 02.-05. August 2010 in Osnabrück stattfand.
Das Plakat der Tagung finden Sie hier.
Zum Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 06. August 2010 gelangen Sie hier

 

Sonntag, 01. August 2010 Anreise aller Teilnehmer, Einchecken im Hotel "Walhalla"


Montag, 02. August 2010 Eröffnung der Projekttagung
10:00 Uhr

 
Grußworte:
Prof. Dr. May-Britt Kallenrode Vizepräsidentin für Forschung und Nachwuchsförderung

Landrat Manfred Hugo

Prof. Dr. Heike Jochum Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften


Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn


11:00 Uhr -
15.30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Arndt Sinn

Die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Strafgewalt in transnationalen Fallgestaltungen
Prof. Dr. Thilo Marauhn, Gießen

Diskussion

Mittagessen und Pause

Kollision nationaler Strafgewalten
Prof. Dr. Walter Gropp, Gießen

Diskussion

Die Kollision von Strafgewalten in der Rechtspraxis
Dieter Anders, Generalstaatsanwalt a. D., Frankfurt/Main

Diskussion

16.00 Uhr -
23.00 Uhr 

Empfang beim Oberbürgermeister Boris Pistorius mit Rathausführung

Gemeinsame Abfahrt zum Abendessen, Treffpunkt: Bushaltestelle »Theater«

Abendessen auf Einladung von Sandra Sinn und Prof. Dr. Arndt Sinn



Dienstag, 03. August 2010
09.00 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.05 Uhr -
14.30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Walter Gropp


Das Internationale Privatrecht als Vorbild eines transnationalen Strafanwendungsrechts
Prof. Martin Schmidt-Kessel, Osnabrück 


Diskussion


Die rechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union zur Lösung von Kompetenzkonflikten
Professor Dr. Bernd Hecker, Trier 


 Diskussion

Fallstudien zu Kompetenzkonflikten
Dr. Heinz Büchler, Bundeskriminalamt Wiesbaden 


 Diskussion


 Mittagspause und Essen


Lösungsmodelle für Kompetenzkonflikte
Professor Dr. Arndt Sinn, Osnabrück


Diskussion 


15.15 Uhr -
abends 

Gemeinsame Abfahrt zum »Reiterhof Kasselmann« Treffpunkt: Bushaltestelle »Universität/OsnabrückHalle«

Besuch des »Reiterhofes Kasselmann« mit anschließendem Abendessen



Mittwoch, 04. August 2010
09.15 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.20 Uhr - 
14. 30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Stephen Thaman

Landesreferat Brasilien
Prof. Dr. Fabio Roberto D'Avila, Porto Alegre

Diskussion

Landesreferat Dänemark
Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils, Freiburg Prof. Dr. Vagn Greve, Kopenhagen

Diskussion

Landesreferat Deutschland
Akademische Rätin Dr. Liane Wörner, LL.M., Gießen

Diskussion

Landesreferat England/Wales
Dr. Barbara Huber, Freiburg

Diskussion

Kleine Kaffeepause


Sitzungsleitung: Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils

Landesreferat Estland
Prof. Dr. Jaan Sootak, Tartu

Diskussion

Landesreferat Frankreich
Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M., Rouen

Diskussion

Landesreferat Italien
Prof. Dr. Luigi Foffani, Modena Prof. Dr. Stefano Ruggeri, Messina

Diskussion

Landesreferat Japan
Prof. Dr. Katsuyoshi Kato, Nagoya Prof. Dr. Yukako Sagawa, Takamatsu

Diskussion

Mittagspause und Essen


Sitzungsleitung: Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M.

Landesreferat Österreich
Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Frankfurt/Oder

Diskussion

Landesreferat Polen
Prof. Dr. Ewa M. Guzik-Makaruk, Bialystok Dr. Adam Górski, Kraków Dr. Andrzej Sakowicz, Bialystok

Diskussion

15.15 Uhr -
abends 

Gemeinsame Abfahrt zum »Schloss Bad Iburg« Treffpunkt: Bushaltestelle »Universität/OsnabrückHalle«

Besichtigung des »Schlosses Bad Iburg« mit anschließendem Abendessen


Donnerstag, 05. August 2010
09.00 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.05 Uhr

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Luigi Foffani

Landesreferat Russland Prof. Dr. Olga Dubovik, Moskau
Prof. Dr. Alfred Jalinsky, Moskau

Diskussion

Landesreferat Schweiz
Rechtsanwalt Christoph Ringelmann, Bern/Madrid

Diskussion

Landesreferat Spanien
Prof. Dr. Maria José Pifarré, Castilla-La Mancha

Diskussion

Kleine Kaffeepause


Sitzungsleitung: Prof. Dr. Fabio Roberto D'Avila

Landesreferat Türkei
Prof. Dr. Bahri Öztürk, Izmir

Diskussion

Landesreferat Ungarn
Dr. Krisztina Karsai, Szeged

Diskussion

Landesreferat USA
Prof. Dr. Stephen C. Thaman, St. Louis

Diskussion

Mittagspause und Essen


 Projektbesprechung
– Diskussion des Fragenkatalogs und Abstimmung 

– Diskussion der Arbeitsgliederung
– Diskussion der Datenbank
– Fortgang des Projekts
– Tagung 2011
– Veröffentlichung 

17.30 Uhr

Verabschiedung: Prof. Dr. Arndt Sinn

18.00 Uhr - 
abends 

Altstadtführung, Treffpunkt: Rathaustreppe

Abschlussabendessen im »Ratskeller«


Freitag, 06. August 2010 Abreise der Tagungsteilnehmer

 

 

 

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