Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Johannes Masing scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Herrn Masing bei diesem Anlass das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband.

  • Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen - auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen - nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier.

  • Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. Die Kammer greift damit die Maßgaben der Senatsentscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ auf und konkretisiert sie für die Konstellation aktueller Berichterstattung über vergangene Ereignisse. Dabei hat sie bekräftigt, dass eine wahrhafte Berichterstattung über Umstände des sozialen und beruflichen Lebens im Ausgangspunkt hinzunehmen ist. Zudem hat sie klargestellt, dass die Gewährleistung einer „Chance auf Vergessenwerden“ durch das Grundgesetz nicht dazu führt, dass die Möglichkeit der Presse, in ihren Berichten Umstände zu erwähnen, die den davon Betroffenen unliebsam sind, schematisch durch bloßen Zeitablauf erlischt. Vielmehr kommt es darauf an, ob für den Bericht als Ganzen ein hinreichendes Berichterstattungsinteresse besteht und ob es für die Einbeziehung des das Ansehen negativ berührenden Umstands objektivierbare Anknüpfungspunkte gibt. Solange das der Fall ist, ist es Aufgabe der Presse, selbst zu beurteilen, welche Umstände und Einzelheiten sie im Zusammenhang eines Berichts für erheblich hält und der Öffentlichkeit mitteilen will. Dies gilt auch unter den Verbreitungsbedingungen des Internets.

Aktuelles vom EuGH


Hier finden Sie das Programm der Internationalen Tagung, die vom 02.-05. August 2010 in Osnabrück stattfand.
Das Plakat der Tagung finden Sie hier.
Zum Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 06. August 2010 gelangen Sie hier

 

Sonntag, 01. August 2010 Anreise aller Teilnehmer, Einchecken im Hotel "Walhalla"


Montag, 02. August 2010 Eröffnung der Projekttagung
10:00 Uhr

 
Grußworte:
Prof. Dr. May-Britt Kallenrode Vizepräsidentin für Forschung und Nachwuchsförderung

Landrat Manfred Hugo

Prof. Dr. Heike Jochum Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften


Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn


11:00 Uhr -
15.30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Arndt Sinn

Die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Strafgewalt in transnationalen Fallgestaltungen
Prof. Dr. Thilo Marauhn, Gießen

Diskussion

Mittagessen und Pause

Kollision nationaler Strafgewalten
Prof. Dr. Walter Gropp, Gießen

Diskussion

Die Kollision von Strafgewalten in der Rechtspraxis
Dieter Anders, Generalstaatsanwalt a. D., Frankfurt/Main

Diskussion

16.00 Uhr -
23.00 Uhr 

Empfang beim Oberbürgermeister Boris Pistorius mit Rathausführung

Gemeinsame Abfahrt zum Abendessen, Treffpunkt: Bushaltestelle »Theater«

Abendessen auf Einladung von Sandra Sinn und Prof. Dr. Arndt Sinn



Dienstag, 03. August 2010
09.00 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.05 Uhr -
14.30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Walter Gropp


Das Internationale Privatrecht als Vorbild eines transnationalen Strafanwendungsrechts
Prof. Martin Schmidt-Kessel, Osnabrück 


Diskussion


Die rechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union zur Lösung von Kompetenzkonflikten
Professor Dr. Bernd Hecker, Trier 


 Diskussion

Fallstudien zu Kompetenzkonflikten
Dr. Heinz Büchler, Bundeskriminalamt Wiesbaden 


 Diskussion


 Mittagspause und Essen


Lösungsmodelle für Kompetenzkonflikte
Professor Dr. Arndt Sinn, Osnabrück


Diskussion 


15.15 Uhr -
abends 

Gemeinsame Abfahrt zum »Reiterhof Kasselmann« Treffpunkt: Bushaltestelle »Universität/OsnabrückHalle«

Besuch des »Reiterhofes Kasselmann« mit anschließendem Abendessen



Mittwoch, 04. August 2010
09.15 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.20 Uhr - 
14. 30 Uhr 

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Stephen Thaman

Landesreferat Brasilien
Prof. Dr. Fabio Roberto D'Avila, Porto Alegre

Diskussion

Landesreferat Dänemark
Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils, Freiburg Prof. Dr. Vagn Greve, Kopenhagen

Diskussion

Landesreferat Deutschland
Akademische Rätin Dr. Liane Wörner, LL.M., Gießen

Diskussion

Landesreferat England/Wales
Dr. Barbara Huber, Freiburg

Diskussion

Kleine Kaffeepause


Sitzungsleitung: Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils

Landesreferat Estland
Prof. Dr. Jaan Sootak, Tartu

Diskussion

Landesreferat Frankreich
Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M., Rouen

Diskussion

Landesreferat Italien
Prof. Dr. Luigi Foffani, Modena Prof. Dr. Stefano Ruggeri, Messina

Diskussion

Landesreferat Japan
Prof. Dr. Katsuyoshi Kato, Nagoya Prof. Dr. Yukako Sagawa, Takamatsu

Diskussion

Mittagspause und Essen


Sitzungsleitung: Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M.

Landesreferat Österreich
Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Frankfurt/Oder

Diskussion

Landesreferat Polen
Prof. Dr. Ewa M. Guzik-Makaruk, Bialystok Dr. Adam Górski, Kraków Dr. Andrzej Sakowicz, Bialystok

Diskussion

15.15 Uhr -
abends 

Gemeinsame Abfahrt zum »Schloss Bad Iburg« Treffpunkt: Bushaltestelle »Universität/OsnabrückHalle«

Besichtigung des »Schlosses Bad Iburg« mit anschließendem Abendessen


Donnerstag, 05. August 2010
09.00 Uhr

Begrüßung: Prof. Dr. Arndt Sinn

09.05 Uhr

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Luigi Foffani

Landesreferat Russland Prof. Dr. Olga Dubovik, Moskau
Prof. Dr. Alfred Jalinsky, Moskau

Diskussion

Landesreferat Schweiz
Rechtsanwalt Christoph Ringelmann, Bern/Madrid

Diskussion

Landesreferat Spanien
Prof. Dr. Maria José Pifarré, Castilla-La Mancha

Diskussion

Kleine Kaffeepause


Sitzungsleitung: Prof. Dr. Fabio Roberto D'Avila

Landesreferat Türkei
Prof. Dr. Bahri Öztürk, Izmir

Diskussion

Landesreferat Ungarn
Dr. Krisztina Karsai, Szeged

Diskussion

Landesreferat USA
Prof. Dr. Stephen C. Thaman, St. Louis

Diskussion

Mittagspause und Essen


 Projektbesprechung
– Diskussion des Fragenkatalogs und Abstimmung 

– Diskussion der Arbeitsgliederung
– Diskussion der Datenbank
– Fortgang des Projekts
– Tagung 2011
– Veröffentlichung 

17.30 Uhr

Verabschiedung: Prof. Dr. Arndt Sinn

18.00 Uhr - 
abends 

Altstadtführung, Treffpunkt: Rathaustreppe

Abschlussabendessen im »Ratskeller«


Freitag, 06. August 2010 Abreise der Tagungsteilnehmer

 

 

 

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