Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Johannes Masing scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Herrn Masing bei diesem Anlass das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband.

  • Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen - auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen - nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier.

  • Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. Die Kammer greift damit die Maßgaben der Senatsentscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ auf und konkretisiert sie für die Konstellation aktueller Berichterstattung über vergangene Ereignisse. Dabei hat sie bekräftigt, dass eine wahrhafte Berichterstattung über Umstände des sozialen und beruflichen Lebens im Ausgangspunkt hinzunehmen ist. Zudem hat sie klargestellt, dass die Gewährleistung einer „Chance auf Vergessenwerden“ durch das Grundgesetz nicht dazu führt, dass die Möglichkeit der Presse, in ihren Berichten Umstände zu erwähnen, die den davon Betroffenen unliebsam sind, schematisch durch bloßen Zeitablauf erlischt. Vielmehr kommt es darauf an, ob für den Bericht als Ganzen ein hinreichendes Berichterstattungsinteresse besteht und ob es für die Einbeziehung des das Ansehen negativ berührenden Umstands objektivierbare Anknüpfungspunkte gibt. Solange das der Fall ist, ist es Aufgabe der Presse, selbst zu beurteilen, welche Umstände und Einzelheiten sie im Zusammenhang eines Berichts für erheblich hält und der Öffentlichkeit mitteilen will. Dies gilt auch unter den Verbreitungsbedingungen des Internets.

Aktuelles vom EuGH

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Vom 3.-8. Dezember 2009 fand an der Universität Osnabrück im Rahmen eines vom DAAD geförderten Forschungsprojektes und mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung ein internationales Symposium zum Thema „Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht – Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des ungarischen und deutschen Strafrechts“ statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn tauschten sich 13 Wissenschaftler und 10 Studierende aus dem ungarischen Szeged und den deutschen Universitätsstädten Gießen und Osnabrück im Rahmen von Vorträgen, Diskussionen und Workshops aus.

 

Ziel dieses Symposiums ist, das ungarische und das deutsche Strafrecht hinsichtlich zu beobachtender Vorverlagerungstendenzen der Strafbarkeit in der Rechtsprechung und in der Gesetzgebung rechtsvergleichend zu analysieren.

 

Durch das diesjährige Symposium und das auf zwei Jahre angelegte Forschungsprojekt entsteht ein Deutsch-Ungarisches-Wissenschaftsdreieck zwischen Osnabrück, Gießen und Szeged.

 

Außerdem ist die Forschungskooperation Teil der Aktivitäten des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), das am 7.12.2009 an der Universität Osnabrück unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn eingerichtet wird.

 

Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an

Prof. Dr. Arndt Sinn

 

Lehrstuhl für Deutsches und
Europäisches Straf- und Strafprozess-
recht, Internationales Strafrecht sowie
Strafrechtsvergeichung

 

Heger-Tor-Wall 14
49069 Osnabrück

 

Telefon: (0541) 969-6133, -6135

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Weitere Förderer der Deutsch-Ungarischen Tagung 2009:

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