Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

  • Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21. Februar 2018  seinen 75. Geburtstag.

  • Vom 14. bis 16. Februar 2018 besuchte eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Juan José González Rivas das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über europarechtliche Themen und Grundrechtsfragen sowie die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte aus.

Aktuelles vom EuGH

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Vom 3.-8. Dezember 2009 fand an der Universität Osnabrück im Rahmen eines vom DAAD geförderten Forschungsprojektes und mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung ein internationales Symposium zum Thema „Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht – Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des ungarischen und deutschen Strafrechts“ statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn tauschten sich 13 Wissenschaftler und 10 Studierende aus dem ungarischen Szeged und den deutschen Universitätsstädten Gießen und Osnabrück im Rahmen von Vorträgen, Diskussionen und Workshops aus.

 

Ziel dieses Symposiums ist, das ungarische und das deutsche Strafrecht hinsichtlich zu beobachtender Vorverlagerungstendenzen der Strafbarkeit in der Rechtsprechung und in der Gesetzgebung rechtsvergleichend zu analysieren.

 

Durch das diesjährige Symposium und das auf zwei Jahre angelegte Forschungsprojekt entsteht ein Deutsch-Ungarisches-Wissenschaftsdreieck zwischen Osnabrück, Gießen und Szeged.

 

Außerdem ist die Forschungskooperation Teil der Aktivitäten des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), das am 7.12.2009 an der Universität Osnabrück unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn eingerichtet wird.

 

Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an

Prof. Dr. Arndt Sinn

 

Lehrstuhl für Deutsches und
Europäisches Straf- und Strafprozess-
recht, Internationales Strafrecht sowie
Strafrechtsvergeichung

 

Heger-Tor-Wall 14
49069 Osnabrück

 

Telefon: (0541) 969-6133, -6135

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Weitere Förderer der Deutsch-Ungarischen Tagung 2009:

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