Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange.

  • Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Die Verfassungsbeschwerde war offensichtlich unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hat.

  • Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Aktuelles vom EuGH

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Vom 3.-8. Dezember 2009 fand an der Universität Osnabrück im Rahmen eines vom DAAD geförderten Forschungsprojektes und mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung ein internationales Symposium zum Thema „Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht – Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des ungarischen und deutschen Strafrechts“ statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn tauschten sich 13 Wissenschaftler und 10 Studierende aus dem ungarischen Szeged und den deutschen Universitätsstädten Gießen und Osnabrück im Rahmen von Vorträgen, Diskussionen und Workshops aus.

 

Ziel dieses Symposiums ist, das ungarische und das deutsche Strafrecht hinsichtlich zu beobachtender Vorverlagerungstendenzen der Strafbarkeit in der Rechtsprechung und in der Gesetzgebung rechtsvergleichend zu analysieren.

 

Durch das diesjährige Symposium und das auf zwei Jahre angelegte Forschungsprojekt entsteht ein Deutsch-Ungarisches-Wissenschaftsdreieck zwischen Osnabrück, Gießen und Szeged.

 

Außerdem ist die Forschungskooperation Teil der Aktivitäten des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), das am 7.12.2009 an der Universität Osnabrück unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn eingerichtet wird.

 

Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an

Prof. Dr. Arndt Sinn

 

Lehrstuhl für Deutsches und
Europäisches Straf- und Strafprozess-
recht, Internationales Strafrecht sowie
Strafrechtsvergeichung

 

Heger-Tor-Wall 14
49069 Osnabrück

 

Telefon: (0541) 969-6133, -6135

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Weitere Förderer der Deutsch-Ungarischen Tagung 2009:

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