Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit den im Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.

  • Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat.

  • Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.

Aktuelles vom EuGH


 


ZEIS nun Konsortialpartner in neuer Studie der EU-Kommission

 

ZEIS Konsortialpartner in neuer Studie der EU-Kommission Im vergangenen Monat hat ein neu gebildetes Konsortium, bestehend aus technopolis group, empirica und ZEIS, den Zuschlag für eine Studie bekommen, welche von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde.

Hintergrund dieser Studie („Transpose Pharma“) ist, dass die Kommission bis zum 02.01.2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht übermitteln muss, der eine Übersicht über die Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Art. 118a der Richtlinie 2011/62/EU und eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen enthält.

Ziel der Studie ist zu erheben, welche nationalen Maßnahmen durchgeführt wurden um Art. 118a der Richtlinie 2011/62/EG umzusetzen. Im Konkreten soll erforscht werden, welche Arten von Sanktionen (Strafrechtliche, Verwaltungsrechtliche und Zivilrechtliche) diesbezüglich in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten vorhanden sind.

Das ZEIS kann für dieses Projekt zum Teil auf die Ergebnisse des ALPhA-Projekts aufbauen, welches im letzten Juni erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Eine Vielzahl der Länderexperten aus ALPhA, sowie alle Mitarbeiter des ZEIS, die schon für ALPhA arbeiteten, sind auch an „Transpose Pharma“ beteiligt.

 

 


 


Interview bei welt.de - Prof. Dr. Sinn über die Ergebnisse des neusten Europol-Sicherheitsberichts

 

Vergangene Woche erschien, wie alle vier Jahre, der neue Sicherheitsbericht zur schweren und organisierten Kriminalität von Europol. Welt.de hatte sich diesen zum Anlass genommen Prof. Dr. Sinn in einem Interview zur aktuellen Lage bezüglich der organisierten Kriminalität zu befragen. Nicht zuletzt aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Beraterstab des aktuellen Europol-Sicherheitsberichts gibt Prof. Dr. Sinn in dem Interview eine Einschätzung der Entwicklung von OK ab. Schlagwörter wie Cybercrime oder Darknet sind heutzutage auch aufgrund jüngster Vorfälle immer mehr Menschen ein Begriff. Prof. Dr. Sinn stellt nicht zuletzt das enorme Potenzial der neuen Verbrechensstrukturen in den Zusammenhang fortschreitender Globalisierung, sondern erläutert auch praktische Schwierigkeiten, denen die Strafverfolgungsbehörden wie bspw. der Zoll begegnen muss.

Für mehr Infos und das Online-Interview hier

 


Deutsch-Japanisches Strafrechtssymposium - Das Laienrichtersystem im Rechtsvergleich

 

 

Am 4. Oktober 2015 fand an der Chuo Universität in Tokio ein hochkarätig besetztes strafrechtliches Symposium zum Thema "Das Laienrichtersystem im Rechtsvergleich" statt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Japan sowie hochrangige Praktiker aus Justiz und Politik diskutierten über die Beteiligung von Laien im Strafprozessrecht und stellten die bisherigen Erfahrungen zur Laienbeteiligung vor. Das Symposium wurde von der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) sowie dem Institut für Comparative Law in Japan an der Chuo Universität in Zusammenarbeit mit dem ZEIS organisiert und ausgerichtet. Die finanzielle Unterstützung von deutscher Seite wurde durch die DJJV sowie der Robert Bosch Stiftung sichergestellt.

 



5. Deutsch-Taiwanesisches Strafrechtsform in Kaohsiung und Tainan

 

Vom 29. September bis zum 1. Oktober 2015 fand zum fünften Mal in Folge das deutsch-taiwanesische Strafrechtsforum statt. Strafrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen aus den beiden Ländern treffen sich seit 2010 jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und in Taiwan, um über aktuelle Fragen des Strafrechts zu diskutieren. In diesem Jahr haben die Veranstalter das Leitthema "Sicherheit und Freiheit, Alter Herausforderungen im modernen Strafrecht" gewählt. Am Rande der Tagung fand eine Expertenanhörung zur Vermögensabschöpfung im Justizministerium in Taipeh statt. Prof. Dr. Arndt Sinn beantwortete Fragen der Verfassungsrichter sowie hochrangiger Staatsanwälte zu Einziehung und Verfall im deutschen Strafrecht.

Weitere Informationen zum Forum finden Sie auf der Homepage des Lehrstuhls

 


Crime-as-a-service? Prof. Dr. Arndt Sinn zur Zukunft der Organisierten Kriminalität

 

Nachdem im März diesen Jahres der neue Europol-Bericht zur Organisierten Kriminalität vorgelegt wurde, hat sich Prof. Dr. Arndt Sinn in einem Interview zu dem möglicherweise gewandelten Bild der OK geäußert. Dabei geht es auch um die Frage, wie neue Strukturen der Organisierten Kriminalität, z.B. die des Bereichs Cybercrime, auf die "traditionellen" Erscheinungen übertragen und genutzt werden. Insbesondere individuelle Dienstleistungen (crime-as-a-service) scheinen vermehrt in Anspruch genommen zu werden, wodurch es erst gar nicht zur Herausbildung eines kriminellen Netzwerkes komme.

Das gesamte Interview können Sie hier lesen

 


 

Artikel über eine Einschätzung der Organisierten Kriminalität in der neuen Osnabrücker Zeitung erschienen

 

Am 06.04.2014 ist in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Beitrag von Prof. Dr. Arndt Sinn über eine Einschätzung der Organisierten Kriminalität und seiner Mitarbeit am Zukunftsbericht der Europäischen Polizeibehörde Europol erschienen.

Den ausführlichen Beitrag können Sie hier einsehen

 


 

3. OECD-Treffen der Task Force Illicit Trade in Paris

 

Vom 30. März 2015 bis zum 31. März 2015 trafen sich in der OECD-Zentrale in Paris Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Gesandte der Mitgliedstaaten und NGOs, um zum dritten Mal über die globalen Herausforderungen bei der Verfolgung und Verhinderung des illegalen Handels zu diskutieren. Prof. Dr. Arndt Sinn ist Mitglied der Task Force und nahm an den Beratungen teil. Die Diskussionen machten deutlich, dass der illegale Handel mit Arzneimitteln zu den attraktivsten Betätigungsfeldern krimineller Organisationen gehört und auch Verbindungen zum Terrorismus nicht länger ausgeschlossen werden können. Die Ergebnisse der Diskussionen werden unmittelbar in das ALPhA-Projekt einfließen.

Den aktuellen Beitrag von Prof. Dr. Arndt Sinn finden Sie hier

www.alpha.uos.de

 


 

Lehrstuhl für Chinesisches Recht ab Sommersemester 2015 an der Universität Osnabrück

Ab dem Sommersemester 2015 wird an der Universität Osnabrück ein Lehrstuhl für Chinesisches Recht eröffnet. Weitere Informationen können Sie dem Plakat entnehmen:

 

Plakat Lehrstuhl für Chinesisches Recht 

 

 


ZEIS schließt sich als assoziierter Partner dem ILLICID-Projekt an

 

ILLICID (Illegaler Handel mit Kulturgut in Deutschland) ist ein neues vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Projekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, am Beispiel antiker Kulturgüter Verfahren zur Erhellung des Dunkelfeldes als Grundlage für Kriminalitätsbekämpfung und –prävention zu entwickeln.

Das Projekt wird mit einer Gesamtzuwendung von 1,2 Mio. € über drei Jahre unterstützt und ist Teil des Programmes „Zivile Sicherheit – Schutz vor organisierter Kriminalität“. Neben der Entwicklung, Dokumentation und der exemplarischen Anwendung von Verfahren sollen belastbare Qualitäts- und Erfolgskriterien gefunden werden. Ziel des Projektes ist es, durch Einschätzung des Potentials und Dimension der Finanzierung organisierter krimineller Gruppen die zivile Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu fördern. Nicht zuletzt soll dadurch auch der Kulturgüterschutz sowie der Kunsthandelstandort Deutschland gestärkt werden. Im Rahmen des Projektes sollen zudem Datenbanken wie z.B. „AKOM“ für den mobilen Zugriff durch Behörden entwickelt werden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK, Berlin) führt die Verbundkoordination, unter der Leitung von Prof. Dr. Markus Hilgert, bildet es zusammen mit dem Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften (GESIS, Mannheim) und dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT, Darmstadt) den Verbund. Den assoziierten Partnern gehören neben dem ZEIS auch wichtige Institutionen wie u.a. das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt oder der Deutsche Museumsbund e. V. an. Während sich der Verbund mit verbundübergreifenden Arbeitspaketen beschäftigt, sollen die assoziierten Partner in konkretisierten Fragestellungen ihre Beiträge zum Gelingen des Projektes liefern.
ILLICID stellt durch die Vernetzung der unterschiedlichen wissenschaftlichen Akteure ein transdisziplinäres Projekt dar, um letztendlich zu umsetzbaren Handlungsempfehlungen zu kommen, die gleichzeitig geeignet sind, gesellschaftlich relevante Probleme zu lösen.

 

 

Den Projektumriss vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finden Sie hier

 


 

 

EUROPOL legt neuen Bericht zur zukünftigen Entwicklung organisierter Kriminalität vor

Mit dem am 2. März 2015 in Den Haag vorgestellten Bericht versucht EUROPOL, neue Trends und Entwicklungen zur schweren und organisierten Kriminalität zu antizipieren. Damit wird ein proaktiver Ansatz bei der Strafverfolgung angestrebt, der nicht zuletzt kriminalpolitische Entscheidungen beeinflussen soll.
Prof. Dr. Arndt Sinn gehörte der Academic Advisory Group an, die EUROPOL bei der Erarbeitung des Berichts beraten hat. Die gemeinsame Stellungnahme der Mitglieder der Gruppe ist ab Seite 59 einzusehen.

 

Den EUROPOL Bericht finden Sie hier.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.


 

 

ZEIS führt Forschungsverbund zur Arzneimittelkriminalität

Rechtswissenschaftler der Universität Osnabrück initiieren überregionalen Forschungsverbund

Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen überregionalen Verbund zur Erforschung internetgestützter Arzneikriminalität. Federführend dabei sind Rechtwissenschaftlerinnen und –wissenschaftler der Universität Osnabrück.

Arzneimittelkriminalität ist ein Wachstumsmarkt. Er umfasst unter anderem den Handel mit Arzneimittelfälschungen oder nicht zugelassenen Medikamenten, das Sportdoping sowie den illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln. Mehr und mehr illegale Medikamente kommen über illegale Vertriebswege auf den Markt und gefährden das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Gewinnmargen sind hoch. Schätzungen zufolge wird durch illegale Fälschungen jährlich ein Umsatz von weltweit 75 Mrd. US-Dollar erzielt. Demgegenüber scheitert die grenzüberschreitende Strafverfolgung nicht selten an der unübersichtlichen Rechtslage.

Am Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn eine Projektskizze erarbeitet. Ziel der Forschung ist es, die Auswirkungen der Liberalisierung des Internethandels auf das Phänomen der Arzneimittelkriminalität ganzheitlich sowie inter- und intradisziplinär zu erforschen. Deshalb wird in den nächsten zwei Jahren am ZEIS, dem European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke), dem Institut für Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Dr. Roland Schmitz) sowie dem Institut für Kommunal- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M.) zusammen mit weiteren Partnern die Rechtslage aufbereitet, untersucht und bewertet. 

Zu den externen Partnern gehören die FH der Polizei Sachen, Wirtschaftsunternehmen (Lilly Deutschland), die Berufsverbände ABDA und BVDVA sowie das Bundeskriminalamt. Am Fraunhofer Institut werden die technischen Möglichkeiten erforscht, um die Schäden durch Arzneimittelkriminalität präventiv zu verhindern und illegale Vertriebswege frühzeitig zu erkennen. Die Kombination von Datenerhebung, Datenauswertung und Datengegenüberstellung ermöglicht die Aufstellung eines auf einer belastbaren Grundlage basierenden Kataloges von Handlungsempfehlungen, um nach zwei Jahren eine effektivere Bekämpfungsstrategie vorschlagen zu können.

Weitere Informationen für die Medien:
Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück 
Fachbereich Rechtswissenschaften 
Heger-Tor-Wall 14, D-49069 Osnabrück 
Tel. +49 541 969 6133

und unter: www.alpha.uos.de

 

 

4. Deutsch-Taiwanesiches Strafrechtsforum in Berlin voller Erfolg

Vom 8. September bis zum 12. September 2014 fand in den Räumlichkeiten der Taipeh Vertretung in Berlin das 4. Deutsch-Taiwanesische Strafrechtsforum statt. In diesem Jahr widmeten sich die Teilnehmer dem Generalthema "Lebensschutz im Strafrecht". Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan und den Reformbestrebungen der Tötungsdelikte in Deutschland ist dieser Themenbereich von ganz besonderer Aktualität. Das Generalthema wird dabei von den Teilnehmern aus nahezu allen erdenklichen Blickwinkeln beleuchtet. Neben den Grußworten und Vorträgen, die Anlass zu anregenden Diskussionen brachten, konnte auch das Rahmenprogramm dazu beitragen, persönliche Kontakte zu knüpfen wie zu intensivieren, sowie auch Ideen für weitere Projekte zu entwickeln.

Teilnehmend an der Veranstaltung unter anderem die Professoren Hsiao-Wen Wang (Tainan), Chen-Chung Ku (Tainan), Heng-Da Hsu (Taipeh), Georg Gesk (Hsinbei) und Jian-Yih Wu (Kaohsiung) auf sich genommen. Von deutscher Seite nahmen neben den Initiatoren Professor Dr. Arndt Sinn (Osnabrück) und Professor Dr. Mark A. Zöller (Trier) bekannte Größen der Strafrechtswissenschaft wie Professor Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser (Freiburg) oder Professor Dr. Hans Lilie (Halle) teil. Die Justiz wurde durch Generalstaatsanwalt Andreas Heuer (Oldenburg) vertreten.

Weitere Informationen zum 4. Deutsch-Taiwanesischen Strafrechtsforum in Berlin finden Sie hier.


 

 

Gastprofessur an der Chou Universität Tokio

Anlässlich einer Einladung der Chou Universität Tokio und dem Institutsdirektor Prof. Dr. Makoto Tadaki reiste Prof. Dr. Arndt Sinn im März/April 2014 als Gastprofessor der Chou Universität nach Tokio. Im Zentrum seiner Beiträge standen Themen zur Verbrechenstheorie, der Vorverlagerungsdogmatik sowie zu Jurisdiktionskonflikten.

Außerdem weilte er auch auf Einladung von Prof. Dr. Makoto Takizawa an der Senshu Universität und an der Ryukoku Universität, wo Prof. Dr. Shinichi Ishizuka ein Kolloquium veranstaltete.

Mit dem Aufenthalt wurden die bereits bestehenden Partnerschaften zwischen den  Universitäten sowie dem ZEIS gefestigt und vertieft.


OECD Task Force on Charting Illicit Trade (TF-CIT)

Zum zweiten Mal tagte die von der OECD eingesetzte Task Force zum Thema illegaler Handel in Paris. Vom 5.3.-7.3.2014 diskutierten zahlreiche Staatenvertreter und Experten internationaler Organisationen, NGOs und der Wirtschaft über eine Strategie zur Verhinderung und Verfolgung des illegalen Handels.

Prof. Dr. Arndt Sinn stellte anlässlich dieses Treffens ein gemeinsam von ihm, Prof. Dr. Alain Bauer und Prof. Dr. Xavier verfasstes Strategiepapier vor, das Eingang in die kommenden Beratungen der OECD gefunden hat.

 


 

3. Deutsch-taiwanesisches Strafrechtsforum an der National University Kaohsiung (Kaohsiung), Nationale Cheng Kung University (Tainan) und der National Cheng Chi University (Taipeh)


Vom 24. September bis zum 27. September fand an drei Universitätsstandorten in Taiwan das 3. Deutsch-taiwanesische Strafrechtsforum statt. Auf Einladung der Professoren Dres. Jiuan-Yih Wu, Hsiao-Wen Wang und Jyh-Huei Chen haben zahlreiche WissenschaftlerInnen zu ausgewählten Fragen des Strafrechts, Strafverfahrensrechts, Euuropäischen Strafrechts sowie zur Internationalen Rechtshilfe vorgetragen. Damit setzt sich die bisher erfolgreiche und zuverlässige Zusammenarbeit, die mit dem 1. Strafrechtsforum 2011 in Taiwan begann und 2012 in Trier und Osnabrück weitergeführt wurde, auch in diesem Jahr fort.

 


Vortragsreise nach Taiwan


Vom 16. September bis 20. September befand sich Prof. Dr. Arndt Sinn anlässlich einer Vortragsreise in Taiwan. Auf Einladung der National Taiwan University (NTU), Prof. Dr. Chen Tze-Lung, hielt er eine einführende Vorlesung zum Wirtschaftsstrafrecht.

Außerdem wurde er zu einem Workshop an die Hsuan Chuang Universität, Prof. Dr. Georg Gesk, zu Grundfragen im Zusammenhang  mit Strafe und Maßregel eingeladen, wobei er den Einführungsvortrag hielt.

Zu Fragen der Korruptionsverfolgung und – repression sprach er schließlich vor dem Control Yuan, einer der fünf Gewalten in Taiwan.


Europol legt neuen Bericht vor

 

In dieser Woche hat Europol den mit Spannung erwarteten SOCTA-Bericht vorgelegt. In diesem Bericht werden die Daten aus 27 Mitgliedsstaaten zur schweren und organisierten Kriminalität zusammengefasst. Er bildet die Grundlage für Maßnahmen der EU bei der Verfolgung dieser Kriminalitätsformen. Erstmals wurden die Beratungen zu diesem Bericht von einem „advisory team“ aus der Wissenschaft begleitet. Diesem Team gehörte Professor Dr. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) an. Die Beteiligung der Wissenschaft an der Auswertung der Daten zur Kriminalitätslage in Europa ist ein wichtiger Schritt zur Bewertung neuer Instrumente bei der Verfolgung besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalitätsformen, sagt Sinn. Die transnationale Vernetzung der Täter, insbesondere durch die Möglichkeiten des Internets, ist ein maßgeblicher kriminogener Faktor. Deswegen ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung erforderlich, der neben einer effektiven Strafverfolgung auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für derartige Kriminalitätsformen beinhaltet.

 

Mehr Informationen unter: https://www.europol.europa.eu/content/europol-identifies-3600-organised-crime-groups-active-eu-europol-report-warns-new-breed-crim

 

Zum Presseartikel der NOZ gelangen Sie hier.


Festkolloqium zu Ehren von Ferenc Nagy

 

Am 18. Januar 2013 wurde in Szeged zu Ehren von Prof. Dr. Ferenc Nagy und anlässlich seines 65. Geburtstages ein Festkolloquium veranstaltet. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem In- und Ausland sowie hochrangige Praktiker trafen sich dazu an der Universität Szeged. Prof. Dr. Ferenc Nagy ist einer der führenden Strafrechtswissenschaftler in Ungarn, Stipendiat der Alexander von Humboldt Stiftung und Meister vieler Schüler, darunter ebenfalls Stipendiaten der Alexander von Humboldt Stiftung. Mit seinem Lehrstuhl ist er seit 2010 Partner des ZEIS.

Prof. Dr. Ferenc Nagy und Prof. Dr. Arndt Sinn verbinden seit vielen Jahren ein intensiver wissenschaftlicher Kontakt, gemeinsame Forschungsprojekte und Lehraufenthalte.

 

Prof. Dr. Arndt Sinn trägt zum Thema

„Deutsche und ungarische Strafrechtswissenschaft nach der Wende“ vor.

Übersetzung durch Dr. Zsolt Szomora

 


Theorie zur Verteidigung der Menschenrechte

schließt Todesstrafe aus

4. Forum des IFCCLGE

Vom 1.-3.12.2012 fand in Peking das 4. Forum des IFCCLGE statt, zu dem sich Experten aus 21 Ländern und den VN zu Fragen der Straftheorie austauschten. In den Diskussionen wurde deutlich, dass die Achtung der Menschenrechte zu den dringlichsten Aufgaben des Staates gehört. Das hat nach Prof. He Bingsong von der University of Political Science and Law /Peking  zur Folge, dass auch die Straftheorie die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen muss. Davon ausgehend sei eine Rechtfertigung der Todesstrafe unter keinem möglichen Gesichtspunkt möglich, erklärte der Strafrechtsprofessor. Dieser Schlussfolgerung schlossen sich auch die eingeladenen Experten in ihrer Schlusserklärung einstimmig an. Das Ergebnis ist von großer Bedeutung, konnten sich die Teilnehmer im Jahr 2010 zum gleichen Thema noch nicht auf eine einheitliche Stellungnahme einigen.

Weitere Informationen...


2. Deutsch-Italienisches Institutssymposium am ZEIS

Vom 22.-23.11.2012 fand in Osnabrück das 2. Institutssymposium unter Beteiligung des  ZEIS und den Strafrechtsinstituten der Universitäten Messina und Palermo statt. Nach 2011 trafen sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studenten in diesem Jahr in Osnabrück, um über Organisierte Kriminalität und deren Verfolgung zu diskutieren. Das 3. Institutssymposium wird 2013 in Palermo und  in Messina stattfinden.

Weitere Informationen...


Hochrangige Regierungsdelegation beim 2. Deutsch-Taiwanesischen

Strafrechtsforum

Vom 30.8. bis zum 5.9.2012 fand an den Universitäten Trier und Osnabrück das 2. Deutsch-Taiwanesische Strafrechtsforum unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Mark A. Zöller, Universität Trier und Herrn Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück, ZEIS, statt. Zu dem Thema „Neujustierung des Strafrechts vor dem Hintergrund der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus“ trafen sich Strafrechtswissenschaftler aus Taiwan und Deutschland in den beiden Universitätsstädten.

Organisierte Kriminalität und Terrorismus stellen nicht nur Bedrohungen für die Gesellschaft, sondern auch Herausforderungen an die Gesetzgebung dar, wodurch im Falle eines aktionistischen und emotionalen Umgangs die Gefahr von Einbußen an rechtsstaatlichen Gewährleistungen droht. Vor diesem Hintergrund erörterten auf der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Veranstaltung Strafrechtsprofessoren, Richter und Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden über neue Lösungsansätze zur Verfolgung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Neben diesen Experten waren zur Tagung auch hochrangige Vertreter aus der Politik angereist, sodass auch der Austausch zwischen Kriminalpolitik und Strafrechtswissenschaft gewährleistet war. In Trier wurde das Forum durch eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes aus Berlin begrüßt. Der Justizminister Taiwans, Herr Yung-Fu Tseng, reiste mit einer hochrangig besetzten Delegation von Staatsanwälten und Diplomaten nach Osnabrück, um die Vorträge zu diesen aktuellen Themen zu verfolgen. In seinem Grußwort betonte der Minister den großen Einfluss des deutschen Strafrechts auf die Rechtsentwicklung in Taiwan, und er hob die Bedeutung des 2. Deutsch-Taiwanesischen Strafrechtsforums für die gemeinsamen Bemühungen bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität hervor.

Alle Beteiligten hoffen, dass mit den vielseitigen und interessanten Referaten während der Arbeitssitzungen und den zahlreichen Gesprächen unter Wissenschaftlern und Praktikern ein fruchtbarer Boden für den weiteren Austausch geschaffen wurde. Die Kooperation „Deutsch-Taiwanesisches Strafrechtsforum“ versteht sich als die Plattform gemeinsamer strafrechtlicher Forschungen der Länder Taiwan und Deutschland. Das 3. Strafrechtsforum wird im nächsten Jahr in Taiwan stattfinden. 

Weitere Informationen...

 


„Das Internet - ein rechtsfreier Raum“ - ZEIS im Dialog am 2.7.2012

Nachberichterstattung

Am 02. Juli 2012 fand die sechste Veranstaltung der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ statt. Zu dem Thema „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“ begrüßten Herr Prof. Dr. Sinn und Frau Polizeipräsidentin Heike Fischer die Besucher zu Vorträgen von Herrn Oberstaatsanwalt Rainer Franosch sowie Herrn Sebastian Nerz, dem stellv. Bundesvorsitzenden der Piratenpartei.

Herr OStA Rainer Franosch eröffnete den Abend mit seinem Vortrag „Zur Notwendigkeit von effektiven Ermittlungsmöglichkeiten im Internet“. Hierbei veranschaulichte er eindrucksvoll, in welch umfänglicher Art und Weise das Internet bereits heute für kriminelle Zwecke genutzt wird. OStA Franosch zeigte hierdurch, dass die Optionen, das Internet für Straftaten zu missbrauchen, mindestens genauso zahlreich sind wie die die Chancen, das Internet für legale Interessen zu nutzen.

OStA Franosch stellte dar, dass das Internet vor allem für Straftaten in betrügerischem Zusammenhang genutzt würde. Ebenso werde das Internet  im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie ausgenutzt.

Im zweiten Teil seines Vortrags machte er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Verfolgung von Straftaten im Internet aufmerksam, die in der weltweiten Vernetzung der Straftäter liege, zum Teil aber auch aufgrund der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie der Anonymität und Anonymisierung der User bestehe.

In dem sich anschließenden Vortrag sprach Sebastian Nerz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, über die „Chancen für die Freiheit im Internet“. Zunächst zeigte er die umfangreichen neuen und durch das Internet gewonnenen Möglichkeiten auf und erläuterte die Bedeutung der Erfindung des world wide web für die Gesellschaft. Im gleichen Atemzug räumte er auch die Probleme, die sich mit der Einführung des Internet ergeben haben, ein. Nerz stellte klar, weshalb er dafür eintrete, dass für das Internet die gleichen Regeln zu gelten hätten wie auch für das Leben außerhalb: Da auch im wirklichen Leben eine vollständige Kontrolle aller Aufenthaltsorte nicht möglich sei, dürfe auch im Internet kein vollständiges Bewegungsprofil für jeden User angelegt werden, auf das die Polizei nach Bedarf zugreifen könne.

Nerz wies auch auf das große Missbrauchspotential der Vorratsdatenspeicherung hin und erinnerte an die Gefahr des Dammbruchs, wenn eine flächendeckende Überwachung aller im Internet anfallenden Daten eingeführt werde.

Diese beiden konträren Positionen bildeten auch für die sich anschließende Diskussion einen fruchtbaren Boden. Die Zuhörer hatten die Gelegenheit, gleich zwei im Bereich des Internet spezialisierte Referenten zu den Chancen und Risiken des Internet zu befragen und ihre eigenen Standpunkte für und wider einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse staatlicher Behörden einzubringen. Die Beiträge waren zahlreich, wodurch deutlich wurde, dass die ZEIS-Partner mit dem Thema wieder einmal ein aktuelles Thema gefunden hatten.

 

 

Zum Presseartikel gelangen Sie hier.


„Das Internet - ein rechtsfreier Raum“ - ZEIS im Dialog am 2.7.2012

 Herr Oberstaatsanwalt Rainer Franosch und Herr Sebastian Nerz, stellv. Bundesvorsitzender der Piraten, konnten als Referenten gewonnen werden.

Wieviel Freiheit gibt es im Internet und wieviel Beschränkungen sind nötig, um Straftaten auf die Spur zu kommen? Diese und weitere Fragen werden bei der kommenden ZEIS im Dialog Veranstaltung am 2. Juli, 18.00 Uhr s.t. in Raum 44/E03 des European Legal Studies Institute, Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück diskutiert.

Zum Auftakt wird Herr OStA Rainer Franosch von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. sprechen, der bei der Zentralstelle für Ermittlungen im Internet tätig ist. Der Titel seines Vortrags lautet "Zur Notwendigkeit von effektiven Ermittlungsmöglichkeiten im Internet". Im Anschluss daran spricht Herr Sebastian Nerz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland über die "Chancen für die Freiheit durch das Internet".

Schließlich wird im Anschluss an die Vorträge den Zuhörern Gelegenheit zur Diskussion mit den Referenten geboten.

Alle Interessierten sich herzlich zu der Veranstaltung am Montagabend eingeladen.

 

Zur Vortragsreihe ZEIS im Dialog...




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Datenbank "Synoptischer Vergleich nationaler Strafanwendungsrechte" vorgestellt

Zur Datenbank "Synoptischer Vergleich nationaler Strafanwendungsrechte/Jurisdiktionsrechte" in deutscher, englischer und der jeweiligen Muttersprache des Landes gelangen Sie hier: http://www.zeis.eak-ok.de.

 


ZEIS-Schriftenreihe Band 3 und 4 erschienen

Erst kürzlich sind die Bände 3 und 4 der ZEIS-Schriftenreihe im Universitätsverlag Osnabrück bei V&R unipress erschienen.

Band 3 wurde von Stefano Ruggeri herausgegeben und behandelt das Thema: "Liberty and Security in Europe - A comparative analysis of pre-trial precautionary measures in criminal proceedings".

Für weitere Informationen bitte hier klicken.


Band 4
wurde von Arndt Sinn herausgegen zum Thema "Jurisdiktionskonflikte bei grenzüberschreitender Kriminalität - Conflicts of jurisdiction in cross-border crime situations - Ein Rechtsvergleich zum Internationalen Strafrecht - A comparative law study on international criminal law".

Für weitere Informationen bitte hier klicken.



Gastvortrag eines ZEIS-Partners aus Japan

Am Donnerstag, den 5. Januar 2012, 18.00 Uhr s.t. hält Prof. Dr. Makoto Takizawa von der Shensu Law School einen Vortrag zu dem Thema „Die Todesstrafe in Japan“ in Raum 22/108 im Fachbereich Rechtswissenschaften, Heger-Tor-Wall 14, 49076 Osnabrück. Im Anschluss an den Vortrag wird es Gelegenheit zur Diskussion geben. Herr Prof. Dr. Takizawa lehrt Straf- und Strafprozessrecht an der Shensu Law School, einer Partneruniversität des ZEIS.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

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Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung Dr. Zsolt Szomora erhält Wissenschaftspreis

Weitere Informationen...


„Entschädigung für einen Mörder? -Der Fall des Magnus Gäfgen und seine Konsequenzen“

Nachberichterstattung

Die Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“, eine Kooperation zwischen dem Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), der Polizeidirektion Osnabrück sowie dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Osnabrück, wurde am Montag, d. 14.11.2011, fortgesetzt.

„Entschädigung für einen Mörder? - Der Fall des Magnus Gäfgen und seine Konsequenzen“, so lautete das Thema des Abends und lockte auch dieses Mal zahlreiche Interessierte in die Räumlichkeiten des European Legal Studies Institute, Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück.
Mit den Referenten Generalstaatsanwalt a.D. Dieter Anders und Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.), konnten zwei ausgewiesene Experten für die Veranstaltung gewonnen werden. „Rettung oder Folter? Der Fall Gäfgen vor deutschen Gerichten“ lautet der Titel des Eröffnungsvortrags von Generalstaatsanwalt a.D. Dieter Anders.
Prof. Dr. Oliver Dörr referierte im Anschluss zum Titel „Entschädigung für Verstöße gegen die EMRK - Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen im Fall Gäfgen.
Generalstaatsanwalt a.D. Anders stellte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass man bei der rechtlichen Würdigung der Folterandrohung auch einem Kindsentführer gegenüber „den Kopf und das Bauchgefühl strikt voneinander trennen müsse.“ Er verdeutlichte in sehr anschaulicher Weise, dass die Menschenrechte auch für Schwerstkriminelle Anwendung zu finden hätten. Gleiches gelte auch für das staatliche Folterverbot bzw. für das Verbot der Folterandrohung. Das Frankfurter Landgericht stellte eine „schwere Verletzung der Menschenwürde“ des Kindsmörders Gäfgen fest und erkannte diesem eine Entschädigungssumme von rund 3000 Euro gegen das Land Hessen zu, da ihm in ersten Vernehmungen Folter angedroht worden sei.
Prof. Dr. Oliver Dörr ging im Anschluss u. a. auf die Entschädigung näher ein. Auch er vertrat die Kernaussage seines Vorredners. Die Menschenwürde, dieses höchste Verfassungsgut, könne keinem Menschen abgesprochen werden. Mag es angesichts der von dem Kläger begangenen Straftat auch noch so schwerfallen.

Dass es manchmal eben doch nicht so einfach ist, „Kopf und Bauch voneinander zu trennen“, zeigten auch die anschließenden Diskussionsbeiträge aus dem Publikum.

Die Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 fortgesetzt.

Zur ZEIS-Vortreigsreihe... 

(v.l.n.r.): Antonius Fahnemann, Prof. Dr. Oliver Dörr, Dieter Anders, Prof. Dr. Arndt Sinn, Heike Fischer, Andreas Heuer

"Entschädigung für einen Mörder? - Der Fall des Magnus Gäfgen und seine Konsequenzen“

Nächste Veranstaltung von "ZEIS im Dialog" am 14.11.2011

Herr Generalstaatsanwalt a.D. Dieter Anders und Herr Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.) konnten als Referenten gewonnen werden.

 

Am Montag, den 14. November 2011, 18.00 Uhr s.t. findet eine weitere Veranstaltung der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ mit dem Thema"Entschädigung für einen Mörder? - Der Fall des Magnus Gäfgen und seine Konsequenzen“ im Raum 44/E03 im European Legal Studies Institute, Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück statt.

Mit den Referenten, Generalstaatsanwalt a.D. Dieter Anders und Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.), konnten zwei ausgewiesene Experten für die Veranstaltung gewonnen werden. „Rettung oder Folter? Der Fall ‚Gäfgen’ vor deutschen Gerichten“ lautet der Titel des Eröffnungsvortrags von Generalstaatsanwalt a.D. Dieter Anders. Dem nachfolgend wird Professor Dr. Oliver Dörr zum Titel „Entschädigung für Verstöße gegen die EMRK - Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen im Fall ‚Gäfgen’“ referieren.

Im Anschluss an die Vorträge wird es Gelegenheit zur Diskussion geben.

Die Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ ist eine Kooperation zwischen dem Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), der Polizeidirektion Osnabrück sowie dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen.

 

Zum Plakat der Veranstaltung bitte hier klicken (pdf).

Weitere Informationen...


 UN-Registrierung des ZEIS erfolgreich

Das ZEIS ist eine bei den Vereinten Nationen registrierte Nichtregierungsorganisation (NGO)

Das Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) ist seit dem 21. Juni 2011 bei den Vereinten Nationen als nichtstaatliche Organisation (Non-Governmental Organisation, kurz: NGO) registriert. http://www.un.int/jamaica/unlogo.gif

Das internationale Profil des ZEIS, das sich in zahlreichen weltweiten Partnerschaften mit wissenschaftlichen Institutionen widerspiegelt, wird durch die Aufnahme in das Netzwerk der Vereinten Nationen weiter ausgebaut. Damit ist es gelungen, einen besseren Zugang zu Konferenzen und Meetings innerhalb der Vereinten Nationen zu erhalten. Dem ZEIS werden dadurch neue Möglichkeiten eröffnet, UN-Projekte intensiver begleiten zu können. Aber auch die Projekte des ZEIS können innerhalb dieser weltumspannenden Datenbank einem größeren internationalen Kreis von interessierten Personen aller zivilen Bereiche vorgestellt werden. Diese internationale Plattform bietet sich hervorragend dafür an, die Ziele des ZEIS - die Erforschung des Europäischen und Internationalen Strafrechts mit den jeweiligen interdisziplinären Bezügen entsprechend der wissenschaftlichen, praktischen und gesellschaftlichen Bedeutung - noch konsequenter zu verwirklichen.

Mit diesem wichtigen Schritt schafft das ZEIS zum einen die Grundlage für eine Vernetzung mit vielen Institutionen und Einrichtungen der UN sowie zahlreichen anderen nichtstaatlichen Organisationen. Zum anderen ist durch die Registrierung des ZEIS die Voraussetzung dafür geschaffen worden, den Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) beantragen zu können.

 

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Erstes deutsch-taiwanesisches Strafrechtsforum an der staatlichen Universität Kaohsiung 

Akzeptanz der Rechtsprechung durch Laienbeteiligung?

Das erste deutsch-taiwanesische Strafrechtsforum an der staatlichen Universität Kaohsiung (18./21.3.2011) begann mit einem Vortrag vor dem Judicial Yuan, dem Verfassungsgericht Taiwans, in Taipeh.

Zum Auftakt des von Prof. Dr. Yiuan-Yih Wu (Kaohsiung) organisierten ersten deutsch-taiwanesischen Strafrechtsforums referierten Prof. Dr. Mark Zöller (Trier) und Prof. Dr. Arndt Sinn (Osnabrück) über die Beteiligung von Laienrichtern (Schöffen) im deutschen Strafverfahren. Auf Einladung des Präsidenten des Judicial Yuan, Hau-Min Rai, stellten beide Referenten das deutsche System einer von der Regierung eingesetzten Kommission zur Reform des Strafrechts sowie Praktikern und Wissenschaftlern vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich in Taiwan die Laienbeteiligung durchsetzen wird. Die vom Vizepräsidenten des Judicial Yuan, Yeong-Chin Su, geleitete rege Diskussion nach dem Vortrag zeigte jedoch, dass man einem System zuneigt, dass dem deutschen Schöffensystem möglicherweise vergleichbar ist. Die Tagung wurde im Anschluss an der Staatlichen Universität Kaohsiung mit Themen zum Straf- und Strafprozessrecht fortgesetzt.


Deutsch-Ungarisches Projekt zur Vorverlagerung der Strafbarkeit im Rahmen des Humboldt-Kollegs in Szeged erfolgreich zum Abschluss gebracht

Im Rahmen des Humboldt-Kollegs „Freiheit, Sicherheit, Strafrecht“ wurde in Szeged (Ungarn) ein vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), Universität Osnabrück, initiiertes, rechtsvergleichendes Projekt zur Vorverlagerung der Strafbarkeit erfolgreich zum Abschluss gebracht. Der Initiator, Professor Dr. Arndt Sinn, betonte, dass die Form des „Rechtsvergleichs in communicatio“ zu beachtlichen Ergebnissen geführt habe. 

Im Rahmen des von Univ. Doz. Dr. Krisztina Karsai, PhD organisierten Humboldt-Kollegs sprachen vom 24.-29.11.2010 Wissenschaftler aus neun Ländern und von drei Kontinenten. Besonders erfreulich sei laut Walter Gropp, Professor in Gießen, und Arndt Sinn, dass die Wissenschaftssprache Deutsch durch Tagungen wie das Humboldt-Kolleg eine wichtige Stärkung erfahre. Dank großzügiger Stipendien des DAAD und des ungarischen MÖB wurde die Teilnahme von Nachwuchswissenschaftlern ermöglicht. Insbesondere die aktive Mitarbeit von Studierenden aller drei Universitäten des Wissenschaftsdreiecks Osnabrück-Szeged-Gießen ist laut Arndt Sinn eine Form der Nachwuchsförderung, die in der hiesigen Forschungslandschaft nicht alltäglich sei. 
Der die Ergebnisse des Projekts zusammenfassende Tagungsband erscheint im Frühjahr 2011 in der Schriftenreihe des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS).

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EAK-Tagung in Osnabrück im August 2010

Vom 02. bis 05. August 2010 fand in Osnabrück das Projekt "Jurisdiktionskonflikte bei grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität - Ein Rechtsvergleich zum Internationalen Strafrecht" statt.
Das Programm der Tagung finden Sie hier.
Einen Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Tagung finden Sie links unter "Presse" oder hier.


Terrorismus - ZEIS und Uni Osnabrück laden zu Vortragsreihe mit ausgewiesenen Experten

Vor wenigen Monaten wurde an der Universität Osnabrück das Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) gegründet. Ziel dieser neuen Forschungseinrichtung ist es, das Europäische und Internationale Strafrecht und die Rechtsvergleichung mit den jeweiligen interdisziplinären Bezügen entsprechend der wissenschaftlichen, praktischen und gesellschaftlichen Bedeutung  zu erforschen. Diesem Vorhaben dient auch die Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“, welche in der Auftaktveranstaltung das besonders brisante und hochaktuelle Thema »Terrorismus« behandelt. Die Reihe startet am 7. Juni mit Vorträgen von Professor Dr. Mark Zöller, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier, und Professor Dr. Ulrich Schneckener, Professor für Internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Osnabrück. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Raum 44/E03 des European Legal Studies Institute (ELSI), Süsterstraße 28. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen.

»Terrorismusbekämpfung durch Strafrecht – Wege und Irrwege« lautet der Titel des Vortrags von Professor Dr. Zöller. Professor Dr. Schneckener referiert zum Thema »Warum sich Terrorismus nicht besiegen lässt – Über Möglichkeiten und Grenzen der Terrorismusbekämpfung«. Beide Referenten haben sich gleichermaßen in ihrer bisherigen wissenschaftlichen Arbeit insbesondere auch dem Themenkomplex Terrorismus gewidmet und sind ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet. Im Anschluss an die Vorträge wird eine Diskussion stattfinden.

Mit der Vortragsreihe ist es dem ZEIS unter der Federführung seines Direktors Professor Dr. Arndt Sinn gelungen, ein Forum für aktuelle strafrechtliche Themen in Osnabrück zu schaffen. Es werden Vorträge zu ausgewählten Problemen organisiert, zu denen jeweils anerkannte Experten referieren und diskutieren werden. Ab August 2010 wird der Dialog dann in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Osnabrück angeboten. Die Referate richten sich nicht nur an Juristen und Studierende der Rechtswissenschaft, sondern auch an Studenten anderer Fachbereiche und interessierte Bürger.

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Weitere Informationen:
Professor Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück,
Fachbereich Rechtswissenschaften,
Heger-Tor-Wall 14, 49074 Osnabrück,

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Internationales Symposium über „Medicine and Law“ an der Meiji Universität in Tokyo

Vom 20.2.2010 bis 21.2.2010 fand in Tokyo unter der Leitung von Prof. Dr. Iwakazu Takahashi ein internationales Symposium rund um Fragen des Medizinrechts statt. Experten aus Japan, Australien und Deutschland diskutierten mit Juristen und Praktikern über aktuelle Probleme in allen Teilbereichen des Rechts.

Prof. Dr. Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), erörterte mit seinem Vortrag „Physicians’ Criminal Responsibility for Negligence in the Doctor-Patient Relationship” Grundfragen der Fahrlässigkeitshaftung im deutschen Strafrecht insbesondere in Bezug auf das Verhalten von Ärzten.

 

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Prof. Dr. Arndt Sinn, Tokyo, 21.2.2010



Eröffnung des ZEIS

Das ZEIS wurde am Montag, den 07. Dezember 2009 in feierlichem Rahmen eröffnet.

Die Eröffnung fand um 17 Uhr s.t. im European Legal Studies Institute (ELSI), Hörsaal 44/E03, Süsterstraße 28, 49069 Osnabrück, statt. Zum detaillierten Programm kommen Sie  hier. Das Plakat zur Eröffnung finden Sie hier.

 


Deutsch-Ungarische Tagung 2009

Vom 3.-8. Dezember 2009 fand an der Universität Osnabrück im Rahmen eines vom DAAD geförderten Forschungsprojektes und mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung ein internationales Symposium zum Thema „Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht – Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des ungarischen und deutschen Strafrechts“ statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn tauschten sich 13 Wissenschaftler und 10 Studierende aus dem ungarischen Szeged und den deutschen Universitätsstädten Gießen und Osnabrück im Rahmen von Vorträgen, Diskussionen und Workshops aus.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Hauptförderer der Tagung sind der daad_450-33_hks44-100black und die thyssen-logo_klein.

 

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